Bündnis Klimaschutz Mittelrhein fordert Politiker zum Handeln auf

Gemeinsame Aktionen zum Klimaschutz und gegen die Belastung der Luft durch Stickoxide in den Innenstädten standen im Mittelpunkt des kürzlichen Treffens des Klimabündnisses Mittelrhein in Neuwied. Dem Bündnis gehören inzwischen 16 Natur- und Umweltverbände, Initiativen, kirchliche Gruppen und Genossenschaften aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz an.

Mitglieder des Bündnis Klimaschutz Mittelrhein bei ihrem Treffen in Neuwied. Foto: Bernhard

Neuwied. „Die Extrem-Wetterereignisse der vergangenen Wochen – man denke nur an Isenburg – zeigen: Der Klimawandel ist längst da, auch bei uns. Wir alle – EU, Bundesregierung, Kommunen sowie Wirtschaft und Bevölkerung – müssen endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, dass die Erderwärmung deutlich unter 1,5 bis 2 Grad bleibt. So wurde das ja 2015 einstimmig und völkerrechtlich verbindlich in Paris beschlossenen. Mit jedem Jahr des Zögerns würden die Folgen teurer, unkontrollierbarer und existenzbedrohender“, so Dr. Thomas Bernhard vom BUND und Solarenergieförderverein SFV Koblenz. Die Versammlung äußerte darum keinerlei Verständnis für die Verschleppung des Kohleausstieges, die Deckelung der Erneuerbaren Energien oder die mangelhafte Umsetzung einer ökologisch-sozialen Verkehrswende.

Mit einer Veranstaltungs- und Aktionsreihe im Herbst will das Bündnis die Klimaproblematik wieder verstärkt in die Öffentlichkeit bringen und Bundes- wie Kommunalpolitiker zum Handeln auffordern. Dazu werden Fahrraddemos, CO2-freie Klimatouren, Info-Veranstaltungen und Straßenaktionen in der gesamten Region vorbereitet. Dr. Bernhard: „Wichtig ist auch die anstehende Verfassungsklage des SFV gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Missachtung des Klimavertrages von Paris. Hierfür suchen wir Unterstützer. Der Bundestag hat Paris einstimmig ratifiziert, die Regierung blockiert aber alle wichtigen Maßnahmen. Das ist rechtswidrig.“

Aktuelles Schwerpunktthema war die Luftverschmutzung im Ballungsraum Neuwied-Koblenz. In beiden Innenstädten liegen aufgrund des dichten Autoverkehrs die Stickoxidkonzentrationen nahe am gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm, teils darüber. „Dies muss genauer erfasst werden, denn die Zahl der Messstellen ist viel zu gering. Unseres Erachtens sind sie mitunter auch falsch platziert, um belegen zu können, dass eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung ausgeschlossen werden kann“, so Hendrik Hoeber, Vorsitzender des Neuwieder Umweltschutzvereins NUV. Hoeber verwies auch auf prinzipielle Mängel bei der Umsetzung der gesetzlichen EU-Vorgaben und des Bundesimmissionsschutzgesetzes bezüglich der Schadstoffgrenzwerte zum Schutzgut Mensch. Die NUV hat darum bereits begonnen mit eigenen Messungen die Situation in Neuwied näher zu analysieren. Dies soll in den nächsten Monaten fortgesetzt werden.

Auch der BUND wird sich daran beteiligen in Koblenz. „In der Koblenzer City lagen die Werte seit vielen Jahren über 40 Mikrogramm, 2017 genau auf dem Grenzwert, was wohl meteorologische Gründe hatte,“ stellte der BUND-Vorsitzende Egbert Bialk fest. „Gemacht wurde in Koblenz noch nichts. Weder genügend neue E-Busse wurden angeschafft, noch die Radsituation verbessert. Bis Förderanträge greifen, wird es noch Jahre dauern. Darum brauchen wir sofort eine deutliche Entlastung der Innenstadt vom Autoverkehr, geregelt mit einer Umweltzone und Sofortmaßnahmen für einen besseren Rad- und Nahverkehr. OB David Langner und der Stadtrat sind jetzt gefordert“, so der BUND.

Die nächste Versammlung des Bündnisses Klimaschutz Mittelrhein findet am 14. August in Bendorf statt.

Weitere Informationen/Unterstützung: BUND-Regionalbüro Koblenz, Kornpfortstraße 15, Telefon 0261-9734539, regionalbuero-koblenz@bund-rlp.de, E. Bialk , Neuwieder Umweltschutz NUV, info@neuwieder-umweltschutz.de, Hendrick Hoeber Naturfreunde Kettig, naturfreunde-kettig@gmx.de Oliver Hartmann. (PM)

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